§ 3 LRiG, Richtereid
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
...3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung...
§ 37 SächsSÜG, Einschränkung von Grundrechten
...Grundgesetzes...
§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns
...Im Übrigen ist § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar...
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§ 4 SächsRiG, Richtereid
...Grundgesetz...
§ 9 LBG, Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
§ 22 LBG, Diensteid
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen."...
§ 48 SchulG, Veröffentlichungen, Meinungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, Werbung zu politischen Zwecken
...(1) Die Schülerinnen und Schüler haben im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und zu vertreiben. Eine Zensur findet nicht statt....
§ 49 SchulG, Gruppen von Schülerinnen und Schülern
...(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Vereinigungsfreiheit zu Schülergruppen zusammenzuschließen. Die Bildung einer Schülergruppe an einer Schule ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter anzuzeigen....
§ 6 LBG NRW, Allgemeine Voraussetzungen
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt....
