§ 365 LAG, Altsparerregelung
...Grundgesetzes...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 323 LAG, Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
...Grundgesetzes...
§ 4 BRRG
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
§ 162 KostO, Aufhebung des Ermäßigungssatzes
...Grundgesetz...
§ 8 VIVBVEG
...Grundgesetzes...
§ 67 LBG, Diensteid
..."Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz , Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."...
§ 40 LBG, Dienstvergehen
...1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin betätigt oder...
§ 5 SchulG, Gemeinsame Aufgabe
...(2) Bei der Gestaltung des Religionsunterrichts wirken die Kirchen und Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit....
§ 36 SchulG, Schülerzeitungen
...(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgelände zu vertreiben...
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§ 18 FRG, Ausnahmen für Beitrags-/Beschäftigungszeiten
...§ 18 Absatz 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) war in der bis zum 30. Juni 1965 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar....
