§ 8 BremBG 1995
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
Gesetze
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§ 76 BremBG 1995
...1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder 2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder...
§ 8 BremLMG, Zulassungsvoraussetzungen
...2. ihren Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben und 3. nicht auf Grund von Tatsachen Anlass zu Bedenken gegen die zuverlässige Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen als Rundfunkveranstalter geben...
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§ 19 BremLMG, Programmgrundsätze
...(4) Sendungen, einschließlich Werbesendungen, sind unzulässig, wenn sie über die Vorbereitung der Wahlen entsprechend § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes hinaus einzelnen Parteien oder Wählervereinigungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit dienen....
§ 31 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze
...Grundgesetzes...
§ 16 LAP-gntDBWVV, Grundstudium
...Grundgesetzes...
§ 36a GenTG, Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
...Grundgesetz...
§ 1 LPresseG, Freiheit der Presse
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind....
§ 83 LBG NRW
...1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder 2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder...
§ 22b FRG, Entgeltpunkte für anrechenbare Zeiten
...Grundgesetz...
