§ 3 HmbRiG, Eid oder Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter
...Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGrundgesetz...
Gesetze
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Art. 1 1. JAPOÄndV
...gg) In Nummer 10 Buchst. k wird die Angabe "und 336" durch die Angabe ", 336, 340 und 348" ersetzt. c) Teil D erhält folgende Fassung:...
§ 4 BremBG, Vorbereitungsdienst
...Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, darf nicht in den Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufgenommen werden...
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§ 47 BremBG, Diensteid (§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 15 NRiG, Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
...Die Formeln für den Eid und das Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter enthalten über den Wortlaut des § 45 Abs. 3 , 4 oder 6 DRiG hinaus jeweils nach den Worten "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland " ein Komma und die Worte "getreu der Niedersächsischen Verfassung "....
§ 52 LBG LSA, Diensteid (§ 38 BeamtStG)
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
§ 47 HmbBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 113 HmbBG, Verbot der politischen Betätigung in Uniform
...Das gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts und die Teilnahme an Veranstaltungen, die ausschließlich der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen ( Artikel 9 Absatz 3 GG )...
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§ 48 BbgBO, Objektplaner, Bauvorlageberechtigung
...Personen, die ihre Berufsqualifikation nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben haben, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihre Berufsqualifikation nach den dafür geltenden Bestimmungen als gleichwertig anerkannt ist...
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§ 6 HmbSG, Sexualerziehung
...Die Sexualerziehung ist für die vielfältigen unterschiedlichen Wertvorstellungen hinsichtlich der menschlichen Sexualität im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes offen zu gestalten; jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden...
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