Art. 78 Verf
...Grundgesetz...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 6 BAföG, Förderung der Deutschen im Ausland
...Grundgesetzes...
§ 3 ArchivG NRW, Organisation und Aufgaben des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen
...Dies entfällt, wenn Formate oder Techniken eingesetzt werden, die nach einem Verfahren nach Artikel 91c Absatz 2 GG (Länderübergreifende Standards) abgestimmt sind...
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§ 76 HmbPersVG, Grundsätze für die Zusammenarbeit
...(6) Der Personalrat muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten....
§ 15b BesG, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A (Regelung zur Ersetzung der §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes)
...Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird...
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§ 9 IngG LSA, Bezeichnung "Beratender Ingenieur"
...(1) Die Bezeichnung "Beratender Ingenieur" darf führen, wer in die Liste der Beratenden Ingenieure eines Bundeslandes im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetragen oder wer zum Führen dieser Bezeichnung nach § 10 berechtigt ist....
§ 29 ThürFischG, Fischerprüfung
...Grundgesetzes...
§ 26 FwG, Ordnungswidrigkeiten
...gg) einer behördlichen Verpflichtung, für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen Materialien zu sorgen, nicht nachkommt ( § 6 Absatz 3 Buchstabe b ),...
§ 2 SchSG, Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich
...2. Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen;...
§ 1 LPresseG, Freiheit der Presse
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind....
