Art. 316h EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 100 SGB VI, Änderung und Ende
...Grundgesetz...
§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel
...Die in § 35 und in § 36 in Verbindung mit § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477) den dort genannten Verbänden eingeräumte Ermächtigung, Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote
...Grundgesetz...
§ 15 LuftSiG, Sonstige Maßnahmen
...Grundgesetz...
§ 14 LuftSiG, Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis
...Grundgesetz...
§ 8 LPflGG
...Grundgesetz...
§ 3a SaatG, Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
...gg)...
§ 20 SaatG, Angabe der Sortenbezeichnung
...Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3...
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§ 1 10. ProdSV, Anwendungsbereich
...gg) Amphibienfahrzeuge, das heißt auf Rädern oder Gleisketten fahrende Fahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können,...
