§ 6 AAÜG, Art der Überführung in die Rentenversicherung
...Grundgesetz...
Gesetze
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Anlage 9. BImSchV, Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung
...gg) Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf das Klima, z. B. durch Art und Ausmaß der mit dem Vorhaben verbundenen Treibhausgasemissionen,...
Art. 5 BayRiG, Richtereid
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
§ 315d StGB, Verbotene Kraftfahrzeugrennen
...§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 23 KSchG, Geltungsbereich
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710) war nach der Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar....
Anlage 1 BauGB
...gg) der Auswirkungen der geplanten Vorhaben auf das Klima (zum Beispiel Art und Ausmaß der Treibhausgasemissionen) und der Anfälligkeit der geplanten Vorhaben gegenüber den Folgen des Klimawandels,...
§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
...2. ein Pass versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, dass ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt,...
§ 15 BVerfGG, Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate
...Grundgesetz...
§ 17 FrhEntzG
...V über die Fürsorgepflicht aufgeh. durch § 153 BSHG v. 30.6.1961 I 815; AuslPolV 26-1; GG 100-1 § 17 Abs. 3: GG 100-1...
§ 10 UStDV, Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
...ff) eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers darüber, dass die Angaben im Beleg auf der Grundlage von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie gg) die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers...
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