§ 1 SächsPresseG, Freiheit der Presse
...(1) Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen....
Gesetze
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§ 1 MaßstG, Grundsätze der Maßstabsbildung
...Grundgesetzes...
§ 17b UStDV, Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
...gg)...
§ 17 LHG M-V, Immatrikulation und Exmatrikulation
...2. in dem gewählten oder einem verwandten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden oder einen nach der Prüfungsordnung erforderlichen Leistungsnachweis endgültig nicht erbracht hat,...
§ 18 LHG M-V, Hochschulzugang
...Der Nachweis eines erfolgreich absolvierten Studienjahres von beruflich qualifizierten Studierenden an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes wird als Qualifikation für ein Weiterstudium in dem gleichen oder in einem verwandten Studiengang an einer Hochschule des Landes anerkannt...
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Art. 71 Verf, Kreditaufnahme, Gewährleistungen
...Die Regelung des Absatzes 2 ist durch Inkrafttreten höherrangigen Bundesrechts ( Artikel 109 Abs. 3 Satz 9 GG ) seit dem 25. März 2025 nicht mehr anwendbar....
§ 12 AsylbLG, Asylbewerberleistungsstatistik
...gg) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; f) (weggefallen) g) bei Erhebungen zum Jahresende zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Merkmalen:...
§ 16a GenTG, Standortregister
...Grundgesetz...
§ 25 LBesG LSA, Öffentlich-rechtliche Dienstherren
...Satz 1 gilt auch für Einrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären...
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§ 4 BbgVerfSchG, Begriffsbestimmungen
...(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,...
