...3. für einen Beteiligten, dessen Aufenthalt sich nicht innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes befindet, wenn er der Aufforderung der Enteignungsbehörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,...
...2. die staatlichen Mittelbehörden auch für den ihnen nachgeordneten Bereich, 3. bei politischen Parteien im Sinn von Art. 21 GG sowie deren Stiftungen die Parteien selbst....
...(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Abs. 1 und 2 nur an öffentliche Stellen und politische Parteien nach Art. 21 GG sowie deren Stiftungen übermitteln....
...(1) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in Thüringen leitet sich ab von den grundlegenden Werten, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegt sind...
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...Grundgesetz...
...Grundgesetz...
..."Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , getreu der Niedersächsischen Verfassung und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."...
...Grundgesetz...
...der Gesetzentwurf ein Rechtsgebiet betrifft, das der Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht unterliegt oder ansonsten dem Grundgesetz , sonstigem Bundesrecht oder der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht,...
...3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung....
When you have to be right
