§ 349 LAG, Rückforderung bei Schadensausgleich
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 53 SG, Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
...2. der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 240 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
...Grundgesetz...
§ 38 SchG, Lehrkräfte
...Grundgesetz...
§ 74 KWO, Wahlvorschläge
...(4) Der Bewerber muss seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass er als Ortsvorsteher, Bürgermeister oder Landrat jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt...
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§ 4 RiG M-V, Richtereid
..."Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen...
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§ 10 RiG M-V, Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
...Die Formeln für den Eid und das Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ( § 45 Abs. 3 , 4 und 6 des Deutschen Richtergesetzes ) enthalten nach den Worten "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" zusätzlich die Worte, "der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern "....
§ 40 SNG, Grundrechtseinschränkung
...Die Grundrechte der Wohnung ( Art. 13 GG , Art. 16 SVerf ) und des Eigentums ( Art. 14 GG , Art. 18 SVerf ) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt....
§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
...4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe
...die Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten...
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