...8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes , wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht....
...Grundgesetz...
...2. der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
...Grundgesetz...
...Grundgesetz...
...(4) Der Bewerber muss seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass er als Ortsvorsteher, Bürgermeister oder Landrat jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt...
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..."Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen...
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...Die Formeln für den Eid und das Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ( § 45 Abs. 3 , 4 und 6 des Deutschen Richtergesetzes ) enthalten nach den Worten "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" zusätzlich die Worte, "der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern "....
...Die Grundrechte der Wohnung ( Art. 13 GG , Art. 16 SVerf ) und des Eigentums ( Art. 14 GG , Art. 18 SVerf ) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt....
...4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
When you have to be right
