§ 33 StrlSchV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten
...gg) Abschnitt 8 : Sonstige Anforderungen...
Gesetze
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§ 15a LVwVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
...(1) Vollstreckungsbehörden können auch die Gerichtsvollzieher um Beitreibung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die diesem Gesetz nicht unterliegen. 2. von Behörden außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes , die auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung um Beitreibung ersuchen,...
§ 53 GemO, Wahl der Bürgermeister
...Grundgesetzes...
Anlage 11 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024
...gg) Kategorie G Umweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A (inklusive emissionsfreie Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026)...
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Anlage HeilBerG, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
§ 3 GOLReg, Unterrichtung des Ministerpräsidenten
...Förmliche Verhandlungen mit auswärtigen Staaten ( Artikel 32 Abs. 3 GG ) bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten.Artikel 32 Abs. 3 GG...
§ 36 LBesGBW, Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung R
...(2) Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom ersten des Monats, in dem die erste Ernennung zum Richter oder Staatsanwalt mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird.Bestand vor diesem Zeitpunkt ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes , tritt der Zeitpunkt der Ernennung in dieses Beamtenverhältnis an die Stelle der ersten Ernennung zum Richter oder Staatsanwalt. § 31 Abs. 7 gilt entsprechend...
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§ 53 MBG Schl.-H., Bildung der Einigungsstelle, Kosten
...3. § 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann. 2. § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern....
§ 17 SächsDO, Verteidigung
...Grundgesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 78 BVerfGG, Unvereinbarkeit
...Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. 2 Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz...
