Gesetze

Anlage 1.6.2.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr

...Anlage 1.6.2.4 RVG - Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr Wahlverteidiger oder Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt...

§ 61 RVG, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

...§ 61 RVG - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)...

§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

...§ 33 RVG - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

§ 13 RVG, Wertgebühren

...§ 13 RVG - Wertgebühren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 51,50 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich bei einem...

§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

...§ 19 RVG - Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

§ 24 RVG, Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

...§ 24 RVG - Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz BibliographieAmtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Der Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ist unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen....

Anlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

...Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.2: (1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.Anlage 1.3.2 RVG - Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht...

Anlage 2 RVG

...Anlage 2 RVG Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3 ) Gegenstandswert bis.. € Gebühr.. €...

§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr

...§ 15a RVG - Anrechnung einer Gebühr Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren...

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§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten

...§ 17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Verschiedene Angelegenheiten sind...