§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
...Grundgesetzes...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
Art. 6 BayHIG, Zusammenwirken von Hochschulen, Verordnungsermächtigung
...Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG...
§ 12 SchulG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Querschnittsaufgaben, Lernfelder, Ethik
...Das Fach Ethik orientiert sich an den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz , in der Verfassung von Berlin und im Bildungs- und Erziehungsauftrag der §§ 1 und 3 niedergelegt sind...
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§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
...der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes .Grundgesetzes...
§ 8 BAföG, Staatsangehörigkeit
...(1) Ausbildungsförderung wird geleistet 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ,...
§ 13 BAföG, Bedarf für Studierende
...Grundgesetz...
§ 33 StrlSchV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten
...gg) Abschnitt 8 : Sonstige Anforderungen...
§ 15a LVwVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
...(1) Vollstreckungsbehörden können auch die Gerichtsvollzieher um Beitreibung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die diesem Gesetz nicht unterliegen. 2. von Behörden außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes , die auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung um Beitreibung ersuchen,...
§ 53 GemO, Wahl der Bürgermeister
...Grundgesetzes...
Anlage 11 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024
...gg) Kategorie G Umweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A (inklusive emissionsfreie Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026)...
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