...ff) Fördereinrichtungen, die mit Kranen fest verbunden und zur Beförderung der Kranführer bestimmt sind, gg) versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen, c) Personen-Umlaufaufzüge.ff) Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und gg) in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder...
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...Art. 24 Abs. 3 GO ist - soweit er Wohnungen betrifft - in verfassungskonformer Auslegung um die Einschränkungen zu ergänzen, die sich aus dem unmittelbar anzuwendenden Art. 13 Abs. 7 GG ergeben. Art. 13 Abs. 7 GG...
...2. § 313a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist seit seiner Einführung durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern vom 24. März 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 526) mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind seit ihrer Neufassung durch Artikel 1 Nummern 143 und 144 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2266) mit dem Grundgesetz vereinbar....
...Das Land und die Hochschulen stellen sicher, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.(2) Die Freiheit der Forschung ( Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG ) umfasst insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung...
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...Nachstehend wird der Hinweis des Landes Hessen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 , Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 , Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:...
...ff) Zollamtmänner, gg) Zolloberinspektoren, hh) Zollinspektoren, sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,ff) Kriminalobermeister, gg) Kriminalmeister, b) bei der Schutz-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei aa) Erste Polizeihauptkommissare,...
...gg) Bannwald gemäß Art. 11 Abs. 1 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) ,...
...Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ( Art. 8 Abs. 1 , Art. 10 und 13 GG , Art. 106 Abs. 3 , Art. 112 und 113 der Verfassung ) eingeschränkt werden....
...Grundgesetzes...
...In den Vorbereitungsdienst darf nicht aufgenommen werden, wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt...
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When you have to be right
