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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates

    ...3. § 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann. 2. § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern....

  • § 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

    ...3. § 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann. 2. § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern....

  • § 42 LVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten

    ...Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 4a der Verfassung für Rheinland-Pfalz , das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG und Artikel 7 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG...

  • Anlage 1 13. BImSchV, Brennstoffkontrolle

    ...ff) Kalium gg) Natrium e) Gehalt der nachfolgend genannten Schwermetalle (Bezug wasserfrei): aa) Arsen bb) Cadmium cc) Chrom dd) Kupfer ee) Quecksilber ff) Blei gg) Zink8. bei Einsatz von anderen als den in den Nummern 5 und 7 genannten gasförmigen Brennstoffen: a) unterer Heizwert b) Wobbe-Index c) Gehalt der nachfolgend genannten Stoffe: aa) Methan bb) Ethan cc) Propan dd) Butan ee) Kohlenmonoxid ff) Kohlendioxid gg) Wasserstoff hh) Stickstoff ii) Schwefel jj) Staub...

  • § 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten

    ...2. § 313a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist seit seiner Einführung durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern vom 24. März 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 526) mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind seit ihrer Neufassung durch Artikel 1 Nummern 143 und 144 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2266) mit dem Grundgesetz vereinbar....

  • § 18 UStG, Besteuerungsverfahren

    ...ff) die Starthöchstmasse, gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung, hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,gg)...

  • § 76 BVerfGG, Zulässigkeit des Antrags

    ...2. für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat. 1. wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder...

  • § 40 VwVG NRW, Pfändung einer Geldforderung

    ...(6) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und der Drittschuldner seinen Sitz innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes , so ist die Pfändung am inländischen Hauptsitz des Drittschuldners auszubringen....

  • § 33 BremHG, Hochschulzugangsberechtigung

    ...1. das Bestehen der Reifeprüfung oder Abiturprüfung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule oder durch das Bestehen der Reifeprüfung oder Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler (allgemeine Hochschulreife) im Geltungsbereich des Grundgesetzes ; 3. das Bestehen der Prüfung für die Zulassung zum Hochschulstudium ohne Reifeprüfung oder einer entsprechenden Prüfung im Geltungsbereich des Grundgesetzes , soweit sie als Hochschulzugangsberechtigung nach dem Recht des jeweiligen Landes anerkannt ist;...