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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 64 LBG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit - Herausgabe von Schriftgut

    ...§ 64 LBG NRW - Pflicht zur Verschwiegenheit - Herausgabe von Schriftgut  (1) Bibliographie Titel Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Amtliche Abkürzung LBG NRW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2030 (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren...

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  • § 10 LHO, Unterrichtung des Landtages

    ...§ 10 LHO - Unterrichtung des Landtages Bibliographie Titel Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)Amtliche Abkürzung LHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64100 (1) 1 Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und...

  • § 119 SGB X, Übergang von Beitragsansprüchen

    ...§ 119 SGB X - Übergang von Beitragsansprüchen Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 (1) 1 Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des...

  • § 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

    ...§ 117 SGB X - Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 1 Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger...

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  • § 118 SGB X, Bindung der Gerichte

    ...§ 118 SGB X - Bindung der Gerichte Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist....

  • § 43 GemO, Stellung im Gemeinderat

    ...§ 43 GemO - Stellung im Gemeinderat Bibliographie Titel Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Amtliche Abkürzung GemO Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 2802-1 (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse....

  • § 50 AktG, Verzicht und Vergleich

    ...§ 50 AktG - Verzicht und Vergleich Bibliographie Titel Aktiengesetz Redaktionelle Abkürzung AktG Normtyp GesetzNormgeber Bund Gliederungs-Nr. 4121-1 1 Die Gesellschaft kann auf Ersatzansprüche gegen die Gründer, die neben diesen haftenden Personen und gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats ( §§ 46 bis 48 ) erst drei Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur...

  • § 138 KSVG, Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden

    ...§ 138 KSVG - Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden Bibliographie Titel Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Amtliche Abkürzung KSVG Normtyp Gesetz Normgeber Saarland Gliederungs-Nr. 2020-1 (1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die...

  • § 105 SGG, Entscheidung durch Gerichtsbescheid

    ...§ 105 SGG - Entscheidung durch Gerichtsbescheid Bibliographie Titel Sozialgerichtsgesetz (SGG) Amtliche AbkürzungSGG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 330-1 Neugefasst durch G vom 30. 3. 1998 (BGBl I S. 638)...

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  • § 39 GnO NW, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    ...§ 39 GnO NW - Antrag auf gerichtliche Entscheidung Bibliographie Titel Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Amtliche Abkürzung GnO NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 321 (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ( § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ) gegen die Zurücknahme einer bedingten Strafaussetzung ( § 31 Abs. 1 ), ihren Widerruf ( § 34 Abs. 4...