...Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (HAGArt10G) Bibliographie Titel Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (HAGArt10G)Amtliche Abkürzung HAGArt10G Normtyp Gesetz Normgeber Hessen Gliederungs-Nr. 18-2 Vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (GVBl. S. 798)...
...§ 117 SDO Bibliographie Titel Saarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914 Amtliche Abkürzung SDONormtyp Gesetz Normgeber Saarland Gliederungs-Nr. 2031-1 (1) (1) Ein Beamter auf Probe kann nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes nur entlassen werden, nachdem die nach § 36 zuständige Behörde eine Untersuchung durchgeführt oder der Beamte auf die Untersuchung verzichtet hat...
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...§ 1 HAGArt10G Bibliographie Titel Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (HAGArt10G) Amtliche AbkürzungHAGArt10G Normtyp Gesetz Normgeber Hessen Gliederungs-Nr. 18-2 Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 ( BGBl. I S. 1254 , 2298 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274), ist das für den Verfassungsschutz...
...§ 247 AktG - Streitwert Bibliographie Titel Aktiengesetz Redaktionelle Abkürzung AktG Normtyp Gesetz NormgeberBund Gliederungs-Nr. 4121-1 (1) 1 Den Streitwert bestimmt das Prozessgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. 2 Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als...
...§ 73 SPolG - Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen Bibliographie Titel Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Amtliche Abkürzung SPolG Normtyp Gesetz Normgeber Saarland Gliederungs-Nr. 2012-1 (1) Die nach § 72 ausgleichspflichtige Körperschaft kann von den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 68 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einen Ausgleich gewährt...
...§ 199 AktG - Ausgabe der Bezugsaktien Bibliographie Titel Aktiengesetz Redaktionelle Abkürzung AktG NormtypGesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 4121-1 (1) Der Vorstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus dem Beschluss ergibt...
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...§ 2 EinigStV - Aufsicht Bibliographie Titel Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbRedaktionelle Abkürzung EinigStV,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 44000000300000...
...§ 41 LKrO - Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen Bibliographie Titel Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Amtliche Abkürzung LKrO Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 2804 (1) Der Landrat bereitet die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse....
...§ 115 SGB X - Ansprüche gegen den Arbeitgeber Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den...
...§ 53 AktG - Ersatzansprüche bei der Nachgründung Bibliographie Titel Aktiengesetz Redaktionelle AbkürzungAktG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 4121-1 1 Für die Nachgründung gelten die §§ 46 , 47 , 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. 2 An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. 3 Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen...
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