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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 1812 BGB, Aufhebung und Ende der Pflegschaft

    ...§ 1812 BGB - Aufhebung und Ende der Pflegschaft Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist...

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  • § 1819 BGB, Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

    ...§ 1819 BGB - Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Die vom Betreuungsgericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann...

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  • § 1832 BGB, Ärztliche Zwangsmaßnahmen

    ...§ 1832 BGB - Ärztliche Zwangsmaßnahmen  (1) Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn...

  • § 1839 BGB, Bereithaltung von Verfügungsgeld

    ...§ 1839 BGB - Bereithaltung von Verfügungsgeld Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten. 2 Ausgenommen ist Bargeld im Sinne von § 1840 Absatz 2 ....

  • § 1847 BGB, Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

    ...§ 1847 BGB - Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im Namen des Betreuten und die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen...

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  • § 1855 BGB, Erklärung der Genehmigung

    ...§ 1855 BGB - Erklärung der Genehmigung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Das Betreuungsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Betreuer gegenüber erklären...

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