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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 538 BGB, Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

    ...§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten....

  • § 550 BGB, Form des Mietvertrags

    ...§ 550 BGB - Form des Mietvertrags Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig....

  • § 580 BGB, Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

    ...§ 580 BGB - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen...

    .......

  • § 584a BGB, Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

    ...§ 584a BGB - Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu....