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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 521 BGB, Haftung des Schenkers

    ...§ 521 BGB - Haftung des Schenkers Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten...

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  • § 522 BGB, Keine Verzugszinsen

    ...§ 522 BGB - Keine Verzugszinsen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet...

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  • § 533 BGB, Verzicht auf Widerrufsrecht

    ...§ 533 BGB - Verzicht auf Widerrufsrecht Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist....

  • § 541 BGB, Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

    ...§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen....

  • § 552 BGB, Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

    ...§ 552 BGB - Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts ( § 539 Abs. 2 ) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat...

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  • § 562 BGB, Umfang des Vermieterpfandrechts

    ...§ 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. 2 Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen....