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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 452 BGB, Schiffskauf

    ...§ 452 BGB - Schiffskauf Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp...

  • § 454 BGB, Zustandekommen des Kaufvertrags

    ...§ 454 BGB - Zustandekommen des Kaufvertrags Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. 2 Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen....

  • § 466 BGB, Nebenleistungen

    ...§ 466 BGB - Nebenleistungen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp...

  • § 468 BGB, Stundung des Kaufpreises

    ...§ 468 BGB - Stundung des Kaufpreises Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet....

  • § 469 BGB, Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

    ...§ 469 BGB - Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. 2 Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt....

  • § 470 BGB, Verkauf an gesetzlichen Erben

    ...§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt...

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  • § 541 BGB, Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

    ...§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen....

  • § 550 BGB, Form des Mietvertrags

    ...§ 550 BGB - Form des Mietvertrags Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig....

  • § 563a BGB, Fortsetzung mit überlebenden Mietern

    ...§ 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt....