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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 651p BGB, Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

    ...§ 651p BGB - Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränken, die...

  • § 1092 BGB, Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

    ...§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. 2 Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist....

  • § 204 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

    ...§ 204 BGB - Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Die Verjährung wird gehemmt durch...

  • § 723 BGB, Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

    ...§ 723 BGB - Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:...