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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 546 BGB, Rückgabepflicht des Mieters

    ...§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben....

  • § 555 BGB, Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

    ...§ 555 BGB - Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam...

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  • § 556b BGB, Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

    ...§ 556b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist...

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  • § 573d BGB, Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

    ...§ 573d BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend....

  • § 576 BGB, Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

    ...§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:...

  • § 576a BGB, Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

    ...§ 576a BGB - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen....