§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 49 BeamtVG, Zahlung der Versorgungsbezüge
...Grundgesetzes , so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung einer oder eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 5 LVerfSchG, Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde
...3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,...
§ 52 LBG, Verfassungstreue, Diensteid
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen; so wahr mir Gott helfe." Grundgesetzes...
§ 4 BbgSchulG, Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung
... Grundgesetzes...
Anlage 1 BRAO, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
Anlage E HwO, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (§ 106 Absatz 4 Satz 1)
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
Anlage 1 PAO, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
Anlage GewO, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
Anlage 1 WPO, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
