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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 470 BGB, Verkauf an gesetzlichen Erben

    ...§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt...

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  • § 471 BGB, Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

    ...§ 471 BGB - Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt....

  • § 480 BGB, Tausch

    ...§ 480 BGB - Tausch Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz...

  • § 530 BGB, Widerruf der Schenkung

    ...§ 530 BGB - Widerruf der Schenkung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht....

  • § 536d BGB, Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

    ...§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat...

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  • § 538 BGB, Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

    ...§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten....