§ 130 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche Verhandlung

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

§ 130 ZPO – Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

  1. 1.
    die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
  2. 1a.
    die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;
  3. 2.
    die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
  4. 3.
    die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
  5. 4.
    die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
  6. 5.
    die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
  7. 6.
    die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

Zu § 130: Geändert durch G vom 12. 5. 2017 (BGBl I S. 1121) (18. 5. 2017).