Gesetz über den Wertpapierhandel
(Wertpapierhandelsgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen	2a
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung	3
Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung	4
Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung	5

Abschnitt 2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt	6
Herausgabe von Kommunikationsdaten	7
Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung	8
Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen	9
Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088 und der Verordnung (EU) 2020/852	10
Anzeige straftatbegründender Tatsachen	11
Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014	12
Sofortiger Vollzug	13
Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems	14
Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen	14a
Produktintervention	15
Wertpapierrat	16
Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland	17
Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung	18
Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde	19
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes	20
Verschwiegenheitspflicht	21
Meldepflichten	22
Anzeige von Verdachtsfällen	23
Verpflichtung des Insolvenzverwalters	24

Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel	25
Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung	26
Aufzeichnungspflichten	27
(weggefallen)	28

Abschnitt 4
Ratingagenturen

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009	29

Abschnitt 5
OTC-Derivate und Transaktionsregister

Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister	30
Verordnungsermächtigung betreffend Unterrichtung und Nachweise nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012	31
Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014	32

Abschnitt 5a
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238	32a

Abschnitt 5b
Schwarmfinanzierungsdienstleister

Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503	32b
Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503	32c
Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503	32d
Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d	32e
Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung	32f

Abschnitt 6
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung	33
Zurechnung von Stimmrechten	34
Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung	35
Nichtberücksichtigung von Stimmrechten	36
Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung	37
Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung	38
Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung	39
Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister	40
Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister	41
Nachweis mitgeteilter Beteiligungen	42
Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen	43
Rechtsverlust	44
Richtlinien der Bundesanstalt	45
Befreiungen; Verordnungsermächtigung	46
Handelstage	47

Abschnitt 7
Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern	48
Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung	49
Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung	50
Befreiung	51
Ausschluss der Anfechtung	52

Abschnitt 8
Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung	53

Abschnitt 9
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen	54
Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten	55
Anwendung von Positionslimits	56
Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung	57

Abschnitt 10
Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Hinweisgeberverfahren	58
Überwachung der Organisationspflichten	59
Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung	60
(weggefallen)	61
(weggefallen)	62

Abschnitt 11
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung	63
Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung	64
Form der Kundenkommunikation	64a
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes	65
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes	65a
Veräußerungen nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden	65b
Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge	66
Kunden; Verordnungsermächtigung	67
Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung	68
Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung	69
Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung	70
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen	71
Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems	72
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten	73
Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme	74
Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme	75
KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung	76
Direkter elektronischer Zugang	77
Handeln als General-Clearing-Mitglied	78
Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern	79
Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung	80
Geschäftsleiter	81
Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen	82
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht	83
Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung	84
Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung	85
Anzeigepflicht	86
Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung	87
Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln	88
Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung	89
Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum	90
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat	91
Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen	92
Register Unabhängiger Honorar- Anlageberater; Verordnungsermächtigung	93
Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung	94
Ausnahmen	95
Strukturierte Einlagen	96

Abschnitt 12
Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen	97
Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen	98

Abschnitt 13
Finanztermingeschäfte

Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs	99
Verbotene Finanztermingeschäfte	100

Abschnitt 14
Schiedsvereinbarungen

Schiedsvereinbarungen	101

Abschnitt 15
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Erlaubnis; Verordnungsermächtigung	102
Versagung der Erlaubnis	103
Aufhebung der Erlaubnis	104
Untersagung	105

Abschnitt 16
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Unterabschnitt 1
Überwachung von Unternehmensabschlüssen

Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten	106
Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt	107
(weggefallen)	108
Ergebnis der Prüfung der Bundesanstalt	109
Informationsaustausch, Befreiung von Verschwiegenheitspflichten	109a
Mitteilungen an andere Stellen	110
Internationale Zusammenarbeit	111
Widerspruchsverfahren	112
Beschwerde	113

Unterabschnitt 2
Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister

Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung	114
Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung	115
Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung	116
Konzernabschluss	117
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung	118

Abschnitt 17
Straf- und Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften	119
Strafvorschriften	119a
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung	120
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238	120a
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503	120b
Zuständige Verwaltungsbehörde	121
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen	122
Bekanntmachung von Maßnahmen	123
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten	124
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011	125
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014	126

Abschnitt 18
Übergangsbestimmungen

Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten	127
Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats	128
(weggefallen)	129
Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)	130
Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes	131
Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz	132
Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes	133
Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie	134
Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014	135
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz	136
Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes	137
Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente	138
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen	139
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte	140
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz	141
Übergangsvorschrift zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz	142

Zum gesamten Gesetz: Durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1693) ist die Zählung der Paragraphen des Wertpapierhandelsgesetzes umfassend geändert worden. Die Hinweise auf historische Änderungen der Paragraphen enthalten die historischen Änderungen der vorherigen Benennung der Paragraphen. Auf einen Hinweis zur Paragraphenzählung vor Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes wird aus Komplexitätsgründen verzichtet.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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