Gesetze

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)

Bundesrecht

Titel: Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: WahlO Post

Gliederungs-Nr.: 900-10-4-22

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)

Vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 946)

Geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4640)

Auf Grund des § 34 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften	1-5

Zweiter Abschnitt
Bildung einer eigenen Wählergruppe der Beamten	6

Dritter Abschnitt
Verzicht der Beamten auf eine eigene Wählergruppe	7

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmung	8

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