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§ 96 VwVfG. NRW.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil VIII – Schlußvorschriften

Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VwVfG. NRW.
Gliederungs-Nr.: 2010
Normtyp: Gesetz

§ 96 VwVfG. NRW. – Einwohnerzahlen

(1) Wenn nach Gesetzen und Verordnungen eine Einwohnerzahl maßgebend ist, so bemisst sich diese nach den bei der Volkszählung festgestellten Ergebnissen. Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem ab die Ergebnisse der nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durchgeführten Volkszählungen verbindlich sind. Es kann für bestimmte Rechtsgebiete vorsehen, dass die vom Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) veröffentlichten Zahlen über die fortgeschriebene Bevölkerung laufend oder für einen bestimmten Zeitpunkt an die Stelle der bei der Volkszählung festgestellten Ergebnisse treten.

(2) Ein Rückgang unter eine bestimmte Einwohnerzahl ist so lange unbeachtlich, als das Innenministerium durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt.

(3) Rechtsvorschriften, die von den Absätzen 1 und 2 abweichende Regelungen enthalten, bleiben unberührt.