§ 22 VwVfG – Beginn des Verfahrens

¹Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. ²Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1. 1.
   von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
2. 2.
   nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.