§ 7 VaG M-V
Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

II. Abschnitt – Volksinitiative

Titel: Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VaG M-V
Gliederungs-Nr.: 100-5
Normtyp: Gesetz

§ 7 VaG M-V – Antrag auf Zulassung der Volksinitiative

Der Antrag auf Zulassung einer Volksinitiative ist dem Landtag, vertreten durch den Präsidenten, zu unterbreiten. Der Antrag muss Folgendes beinhalten:

  1. 1.
    eine schriftliche Vorlage, die den politischen Gegenstand bezeichnet und begründet, oder ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf,
  2. 2.
    eine auf die schriftliche Vorlage ausdrücklich bezugnehmende Liste der Unterschriften von mindestens 15.000 zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgern,
  3. 3.
    die Namen und Anschriften der Vertreter gemäß § 2 Abs. 4.