Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) *

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
Amtliche Abkürzung: VAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 7631-11

Vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434, 1864) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119)

Inhaltsübersicht*	§§

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen	2
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung	3
Feststellung der Aufsichtspflicht	4
Freistellung von der Aufsicht	5
Bezeichnungsschutz	6
Begriffsbestimmungen	7
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen	7a

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

Erlaubnis; Spartentrennung	8
Antrag	9
Umfang der Erlaubnis	10
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis	11
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen	12
Bestandsübertragungen	13
Umwandlungen	14
Versicherungsfremde Geschäfte	15
Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung	15a

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

Inhaber bedeutender Beteiligungen	16
Anzeige bedeutender Beteiligungen	17
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung	18
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte	19
Prüfung des Inhabers	20
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten	21
Verordnungsermächtigung	22

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren	23
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen	24
Vergütung	25
Risikomanagement	26
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung	27
Externe Ratings	28
Internes Kontrollsystem	29
Interne Revision	30
Versicherungsmathematische Funktion	31
Ausgliederung	32
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften	33
Verordnungsermächtigung	34

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

Pflichten des Abschlussprüfers	35
Bestimmung von Prüfungsinhalten	35a
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag	36
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde	37
Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen	38
Verordnungsermächtigung	39

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Solvabilitäts- und Finanzbericht	40
Nichtveröffentlichung von Informationen	41
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts	42

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Informationspflichten; Berechnungen	43
Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung	43a
Prognoserechnungen	44
Befreiung von Berichtspflichten	45
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt	46
Anzeigepflichten	47

Abschnitt 5
Versicherungsvertrieb

Anforderungen an den Versicherungsvertrieb	48
Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten	48a
Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot	48b
Durchleitungsgebot	48c
Stornohaftung	49
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge	50
Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen	50a
Beschwerden über Versicherungsvermittler	51

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

Verpflichtete Unternehmen	52
Interne Sicherungsmaßnahmen	53
Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten	54
Verstärkte Sorgfaltspflichten	55
(weggefallen)	56

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr	57
Errichtung einer Niederlassung	58
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs	59
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten	60

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr	61
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit	62
Bestandsübertragungen	63
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer	64
Niederlassung	65
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung	66
Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes	66a

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Erlaubnis; Spartentrennung	67
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter	68
Antrag; Verfahren	69
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind	70
Widerruf der Erlaubnis	71
Versicherung inländischer Risiken	72
Bestandsübertragung	73

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten	74
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen	75
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen	76
Bester Schätzwert	77
Risikomarge	78
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen	79
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve	80
Berechnung der Matching-Anpassung	81
Volatilitätsanpassung	82
Zu berücksichtigende technische Informationen	83
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind	84
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen	85
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften	86
Vergleich mit Erfahrungsdaten	87
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung	88

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

Eigenmittel	89
Genehmigung ergänzender Eigenmittel	90
Einstufung der Eigenmittelbestandteile	91
Kriterien der Einstufung	92
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile	93
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung	94
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung	95

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung	96
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung	97
Häufigkeit der Berechnung	98
Struktur der Standardformel	99
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung	100
Nichtlebens-versicherungstechnisches Risikomodul	101
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul	102
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul	103
Marktrisikomodul	104
Gegenparteiausfallrisikomodul	105
Aktienrisikountermodul	106
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko	107
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern	108
Abweichungen von der Standardformel	109
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen	110

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

Verwendung interner Modelle	111
Interne Modelle in Form von Partialmodellen	112
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter	113
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell	114
Verwendungstest	115
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen	116
Sonstige statistische Qualitätsstandards	117
Kalibrierungsstandards	118
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten	119
Validierungsstandards	120
Dokumentationsstandards	121

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung	122
Berechnungsturnus; Meldepflichten	123

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

Anlagegrundsätze	124
Sicherungsvermögen	125
Vermögensverzeichnis	126
Zuführungen zum Sicherungsvermögen	127
Treuhänder für das Sicherungsvermögen	128
Sicherstellung des Sicherungsvermögens	129
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen	130
Verordnungsermächtigung	131

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen

Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage	132
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen	133
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung	134
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung	135
Sanierungs- und Finanzierungsplan	136
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität	137

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung	138
Überschussbeteiligung	139
Rückstellung für Beitragsrückerstattung	140
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung	141
Treuhänder in der Lebensversicherung	142
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung	143
Information bei betrieblicher Altersversorgung	144
Verordnungsermächtigung	145

Abschnitt 2
Krankenversicherung

Substitutive Krankenversicherung	146
Sonstige Krankenversicherung	147
Pflegeversicherung	148
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung	149
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift	150
Überschussbeteiligung der Versicherten	151
Basistarif	152
Notlagentarif	153
Risikoausgleich	154
Prämienänderungen	155
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung	156
Treuhänder in der Krankenversicherung	157
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif	158
Statistische Daten	159
Verordnungsermächtigung	160

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr	161
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten	162
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung	163
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung	164

Abschnitt 4
Rückversicherung

Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung	165
Bestandsübertragungen; Umwandlungen	166
Finanzrückversicherung	167
Versicherungs-Zweckgesellschaften	168
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat	169
Verordnungsermächtigung	170

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Rechtsfähigkeit	171
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften	172
Satzung	173
Firma	174
Haftung für Verbindlichkeiten	175
Mitgliedschaft	176
Gleichbehandlung	177
Gründungsstock	178
Beiträge	179
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder	180
Aufrechnungsverbot	181
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen	182
Bekanntmachungen	183
Organe	184
Anmeldung zum Handelsregister	185
Unterlagen zur Anmeldung	186
Eintragung	187
Vorstand	188
Aufsichtsrat	189
Schadenersatzpflicht	190
Oberste Vertretung	191
Rechte von Minderheiten	192
Verlustrücklage	193
Überschussverwendung	194
Änderung der Satzung	195
Eintragung der Satzungsänderung	196
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen	197
Auflösung des Vereins	198
Auflösungsbeschluss	199
Bestandsübertragung	200
Verlust der Mitgliedschaft	201
Anmeldung der Auflösung	202
Abwicklung	203
Abwicklungsverfahren	204
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung	205
Fortsetzung des Vereins	206
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren	207
Rang der Insolvenzforderungen	208
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren	209
Kleinere Vereine	210

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

Kleine Versicherungsunternehmen	211
Anzuwendende Vorschriften	212
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung	213
Eigenmittel	214
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen	215
Anzeigepflichten	216
Verordnungsermächtigung	217

Abschnitt 2
Sterbekassen

Sterbekassen	218
Anzuwendende Vorschriften	219
Verordnungsermächtigung	220

Teil 3
Sicherungsfonds

Pflichtmitgliedschaft	221
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge	222
Sicherungsfonds	223
Beleihung Privater	224
Aufsicht	225
Finanzierung	226
Rechnungslegung des Sicherungsfonds	227
Mitwirkungspflichten	228
Ausschluss	229
Verschwiegenheitspflicht	230
Zwangsmittel	231

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

Abschnitt 1
Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen

Pensionskassen	232
Regulierte Pensionskassen	233
Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen	234

Abschnitt 2
Besonderheiten der Geschäftsorganisation

Ergänzende allgemeine Vorschriften	234a
Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen	234b
Risikomanagement	234c
Eigene Risikobeurteilung	234d
Ergänzende Vorschriften zur Ausgliederung	234e

Abschnitt 3
Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung

Allgemeines	234f
Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel	234g
Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze	234h
Anlagepolitik	234i
Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen	234j

Abschnitt 4
Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern

Anforderungen an zu erteilende Informationen	234k
Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem	234l
Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses	234m
Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem	234n
Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase	234o
Information der Versorgungsempfänger	234p

Abschnitt 5
Verordnungsermächtigungen

Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht	235
Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten	235a

Kapitel 2
Pensionsfonds

Pensionsfonds	236
Anzuwendende Vorschriften	237
Finanzielle Ausstattung	238
Vermögensanlage	239
Verordnungsermächtigung	240

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit	241
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds	242
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist	243
Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds	243a
Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist	243b
(weggefallen)	244

Teil 4a
Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Geltungsbereich	244a
Verpflichtungen	244b
Sicherungsvermögen	244c
Verordnungsermächtigung	244d

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht	245
Umfang der Gruppenaufsicht	246
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten	247
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene	248
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen	249

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

Überwachung der Gruppensolvabilität	250
Häufigkeit der Berechnung	251
Bestimmung der Methode	252
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils	253
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel	254
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung	255
Verbundene Versicherungsunternehmen	256
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften	257
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats	258
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute	259
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen	260
Konsolidierungsmethode	261
Internes Modell für die Gruppe	262
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen	263
Kapitalaufschlag für die Gruppe	264
Abzugs- und Aggregationsmethode	265
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft	266
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens	267
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement	268
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens	269
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens	270
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen	271
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft	272

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

Überwachung der Risikokonzentration	273
Überwachung gruppeninterner Transaktionen	274

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

Überwachung des Governance-Systems	275
Gegenseitiger Informationsaustausch	276
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe	277
Gruppenstruktur	278

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht	279
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde	280
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde	281
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene	282
Aufsichtskollegium	283
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht	284
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden	285
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen	286
Zwangsmaßnahmen	287

Kapitel 4
Drittstaaten

Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat	288
Gleichwertigkeit	289
Fehlende Gleichwertigkeit	290
Ebene der Beaufsichtigung	291

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Gruppeninterne Transaktionen	292
Aufsicht	293

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

Aufgaben	294
Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen	295
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	296
Ermessen	297
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse	298
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse	299
Änderung des Geschäftsplans	300
Kapitalaufschlag	301
Untersagung einer Beteiligung	302
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung	303
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen	303a
Widerruf der Erlaubnis	304
Befragung, Auskunftspflicht	305
Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011	305a
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme	306
Sonderbeauftragter	307
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte	308
Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern	308a
Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung	308b
Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402	308c
Verschwiegenheitspflicht	309
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung	310
Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung	310a

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

Anzeige der Zahlungsunfähigkeit	311
Eröffnung des Insolvenzverfahrens	312
Unterrichtung der Gläubiger	313
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen	314
Behandlung von Versicherungsforderungen	315
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge	316
Pfleger im Insolvenzfall	317

Kapitel 3
Veröffentlichungen

Veröffentlichungen	318
Bekanntmachung von Maßnahmen	319
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 oder die Verordnung (EU) 2017/2402	319a

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht	320
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde	321
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt	322
Verfahren	323
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden	324
Versicherungsbeirat	325

Abschnitt 2
Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum

Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden	326
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen	327
Zustellungen	328
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung	329
Meldungen an die Europäische Kommission	330

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften	331
Bußgeldvorschriften	332
Zuständige Verwaltungsbehörde	333
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen	334

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Fortsetzung des Geschäftsbetriebs	335
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung	336
Treuhänder in der Krankenversicherung	337
Zuschlag in der Krankenversicherung	338
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung	339
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen	340
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage	341
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung	342
Einstellung des Geschäftsbetriebs	343
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten	344
Eigenmittel	345
(weggefallen)	346
Standardparameter	347
Solvabilitätskapitalanforderung	348
Internes Teilgruppenmodell	349
Gruppenvorschriften	350
Risikofreie Zinssätze	351
Versicherungstechnische Rückstellungen	352
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen	353
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken	354
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes	355
Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8	356
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz	357
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst	358
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften	359

Anlagen

Einteilung der Risiken nach Sparten	Anlage 1
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird	Anlage 2
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)	Anlage 3

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553)

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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