§ 34 UVwG – Überwachung

(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne von § 23 Absatz 2 für das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Landkreise oder eine unter ihrer Aufsicht stehende juristische Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch informationspflichtige Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2.

(2) Die informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 haben den zuständigen Stellen auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die diese Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 benötigen.

(3) Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen können gegenüber den informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen erlassen.

(4) Das Umweltministerium wird ermächtigt, die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 abweichend von Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen.