Teil 5 – Grenzüberschreitende Umweltprüfungen → Abschnitt 1 – Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

Titel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: UVPG

Gliederungs-Nr.: 2129-20

Normtyp: Gesetz

§ 57 UVPG – Übermittlung des Bescheids

(1) ¹Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher Sprache den Zulassungsbescheid. ²Zusätzlich übermittelt sie in einer Amtssprache des anderen Staates

1.
die Teile des Bescheids, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, zu erkennen,
1. a)
  auf welche Art und Weise die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung oder zum Ausgleich solcher Auswirkungen bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind und
2. b)
  auf welche Art und Weise die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 55 Absatz 5 bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind sowie
2.
die Rechtsbehelfsbelehrung.

(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates

1.
die Zulassungsentscheidung auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und
2.
der Bescheid einschließlich der übersetzten Teile zugänglich gemacht wird.

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§ 57 UVPG – Übermittlung des Bescheids