§ 26 UAG
Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1101-5

§ 26 UAG – Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Mitglieder und ständigen Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses sind auch nach dessen Auflösung verpflichtet, über die ihnen im Rahmen des Untersuchungsverfahrens bekannt gewordenen geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Ohne Genehmigung des Präsidenten des Landtags dürfen sie hierüber weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen.

(2) Fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, dürfen nur mit Ermächtigung der dazu befugten Person offenbart werden. Die Offenbarung ist nicht zulässig, wenn die Offenlegung des Geheimnisses gesetzlich verboten ist.

(3) Für Abgeordnete, die dem Untersuchungsausschuss nicht angehören und die von den Fraktionen für das Untersuchungsverfahren eigens benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit ihnen Akteneinsicht gewährt worden ist oder sie sonst über das Untersuchungsverfahren unterrichtet worden sind.

(4) Soweit Personen, die nicht auf Grund einer Amts- oder Dienstpflicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, durch Gewährung von Akteneinsicht oder durch Auskunft aus den Akten oder in sonstiger Weise geheimhaltungsbedürftige Tatsachen bekannt werden, sind sie von dem Präsidenten des Landtags oder dessen Beauftragten unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich zur Geheimhaltung zu verpflichten.