§ 18 UAG
Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Titel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)

Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: UAG

Gliederungs-Nr.: 1101-5

Normtyp: Gesetz

§ 18 UAG – Belehrung

(1) Zeugen und Sachverständige sind vor ihrer Vernehmung zur Wahrheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ihrer Vereidigung berechtigt ist. Hierbei sind sie über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren.

(2) Zeugen sind über ihre Rechte zur Verweigerung des Zeugnisses und der Auskunft (§ 16), Sachverständige über ihr Recht zur Verweigerung des Gutachtens (§ 17) zu belehren.

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