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§ 40 ThürBhV
Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV)
Landesrecht Thüringen

Sechster Abschnitt – Geburt und sonstige Fälle

Titel: Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBhV
Gliederungs-Nr.: 2030-2-22
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 40 ThürBhV – Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

(1) Die Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25 und 26 SGB V gelten entsprechend. Daneben sind die in Anlage 5 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.

(2) Die Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge sind beihilfefähig für

  1. 1.

    Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kiefergelenkkrankheiten,

  2. 2.

    Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) und

  3. 3.

    prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte und der Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte.

(2a) Die Aufwendungen, die Personen mit einem erblich bedingten erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung entstehen, sind nur nach Maßgabe der Anlage 6 beihilfefähig.

(3) Das für das Beihilferecht zuständige Ministerium kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung notwendig ist.

(4) Das für das Beihilferecht zuständige Ministerium kann in Einzelfällen einmalig oder laufend über eine Beteiligung an den Kosten für allgemeine, nicht individualisierbare Maßnahmen zur Früherkennung und Vorsorge durch pauschale Zahlungen entscheiden.