Gesetz Nr. 990
Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)

Vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2021 (Amtsbl. I S. 2140)

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich	1
Vollstreckungsbehörde	2
Vollstreckungshilfe	3
Vollstreckungsbeamte	4
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	5
Widerstand gegen die Vollstreckung	6
Zuziehung von Zeugen	7
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen	8
Niederschrift	9
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung	10
Verweisungen	11
Einschränkung von Grundrechten	12

Teil II
Vollstreckung von Verwaltungsakten

Abschnitt 1
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Verwaltungszwang; Zwangsmittel	13
Vollstreckungsbehörde	14
Pflichtiger	15
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger	16
Verwaltungszwang gegen Behörden	17
Vollstreckungsgrundlage	18
Androhung der Zwangsmittel	19
Zwangsgeld	20
Ersatzvornahme	21
Unmittelbarer Zwang	22
Begriffsbestimmungen	22a
Androhung unmittelbaren Zwanges	22b
Fesselung von Personen	22c
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	22d
Schusswaffengebrauch gegen Personen	22e
Befugnis zum Gebrauch von Waffen	22f
Wegnahme	23
Zwangsräumung	24
Vorführung	25
Abgabe einer Erklärung	26
Übertragung des Eigentums	27
Erzwingungshaft	28

Abschnitt 2
Beitreibung von Geldforderungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Vollstreckungsbehörde	29
Vollstreckungsvoraussetzungen	30
Mahnung	31
Pflichtiger	32
(weggefallen)	33
Vollstreckung gegen Vereinigungen	34
Vollstreckung gegen Dritte	35
Vollstreckung nach dem Tod des Pflichtigen	36
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	37
Drittwiderspruch	38
Vermögensauskunft	39
Erteilung von Urkunden	40

2. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

a)
Allgemeine Vorschriften

Pfändung	41
Pfändungspfandrecht	42
Vorzugsweise Befriedigung	43
Ausschluss der Gewährleistung	44

b)
Vollstreckung in körperliche Sachen

Verfahren bei der Pfändung	45
Pfändung ungetrennter Früchte	46
Anschlusspfändung	47
Verwertung	48
Versteigerungstermin	49
Versteigerungsverfahren	50
Wertpapiere	51
Namenspapiere	52
Verwertung ungetrennter Früchte	53
Andere Verwertung	54
Verwertung bei mehrfacher Pfändung	55

c)
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Pfändung einer Geldforderung	56
Pfändung fortlaufender Bezüge	57
Pfändung von Hypothekenforderungen	58
Pfändung von Schiffshypothekenforderungen	59
Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung; Vollstreckung in Luftfahrzeugersatzteile	60
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren	61
Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden	62
Erklärungspflicht des Drittschuldners	63
Andere Art der Verwertung	64
Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen	65
Pfändungsschutz	66
Mehrfache Pfändung	67
Vollstreckung in andere Vermögensrechte	68

3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Verfahren	69
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger	70

4. Unterabschnitt
Dinglicher Arrest, Verwertung von Sicherheiten

Dinglicher Arrest	71
Verwertung von Sicherheiten	72

Teil III
Vollstreckung in sonstigen Fällen

Vollstreckung aus Urkunden und öffentlich-rechtlichen Verträgen	73
Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen	74
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen	75
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften	76

Teil IV
Kosten-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Kosten	77
Kostenordnung	78
(weggefallen)	79
Fortgeltung	80
(weggefallen)	81
Aufhebung von Vorschriften	82
Inkrafttreten	83

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Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)

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