Anlage 10 SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVWO
Gliederungs-Nr.: 827-6-3
Normtyp: Satzung

Anlage 10 SVWO – Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)

(zu § 41 Abs. 1)

__________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Versicherungsträgers)
Gruppe der Arbeitgeber

Wahlausweis
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre__________

Herr/Frau_________________________________________________________________________
Firma/Dienststelle_________________________________________________________________
geb. am _________________________________________________________________________
Straße__________________________________________________________________________
Postleitzahl, Wohnort______________________________________________________________

kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.

(Stempel der Ausgabestelle) _______________, den ________________________
 ____________________________________________
(Unterschrift des Ausstellers)

Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.

Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!

----------------------------------------------------- (hier abtrennen) --------------------------------------

__________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Versicherungsträgers)
Gruppe der Versicherten
Wert Stimmen

Stimmzettel
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre________

Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung der ________ in ihrem Namen führen. *)

ListennummerVerbunden **) mit Liste Nr.Kennwort der VorschlagslisteNur eine Liste ankreuzen
   
   

Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

*)

Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.

**)

Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.

Zu Anlage 10: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).