§ 22 StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
Bundesrecht
Dritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagendes Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 22 StUG – Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.
