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§ 109k StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Besonderer Teil → Fünfter Abschnitt – Straftaten gegen die Landesverteidigung

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

§ 109k StGB – Einziehung

1Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können

  1. 1.
    Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
  2. 2.
    Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,

eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden. 3Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

Zu § 109k: Geändert durch G vom 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) (1. 7. 2017).