§ 5 SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SpruchG
Gliederungs-Nr.: 315-23
Normtyp: Gesetz

§ 5 SpruchG – Antragsgegner

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

  1. 1.
    der Nummer 1 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;
  2. 2.
    der Nummer 2 gegen die Hauptgesellschaft;
  3. 3.
    der Nummer 3 gegen den Hauptaktionär;
  4. 4.
    der Nummer 4 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;
  5. 5.
    der Nummer 5 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft;
  6. 6.
    der Nummer 6 gegen die Europäische Genossenschaft

zu richten.

Zu § 5: Geändert durch G vom 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3675) und 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911).