§ 37 SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)
Bundesrecht
Sechster Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 37 SprAuG – Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
(2) 1Auf Sprecherausschüsse, die auf Grund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. 2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.
