§ 30 SprAuG - Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze

¹Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuss rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:

1. 1.
   Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;
2. 2.
   Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

²Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuss zu beraten.