Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074)

Zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Das Recht der Polizei

Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

Begriff und Aufgaben	1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	2
Ermessen, Wahl der Mittel	3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen	4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen	5
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen	6
Einschränkung von Grundrechten	7

Zweiter Abschnitt
Befugnisse

Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

Allgemeine Befugnisse	8
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	9
Lagebildabhängige Kontrollen, gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem	9a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	10
Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse	10a
Befragung, Vorladung	11
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsgebot	12
Gewahrsam	13
Richterliche Entscheidung	14
Rechte bei Freiheitsentziehung	15
Dauer der Freiheitsentziehung	16
Durchsuchen von Personen	17
Untersuchen von Personen	17a
Durchsuchen von Sachen	18
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	19
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen	20
Sicherstellung	21
Verwahrung	22
Verwertung, Vernichtung	23
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten	24

Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten	25
(weggefallen)	26 - 40

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

Vollzugshilfe	41
Verfahren	42
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung	43

Vierter Abschnitt
Zwang

Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges	44
Zwangsmittel	45
Ersatzvornahme	46
Zwangsgeld	47
Ersatzzwangshaft	48
Unmittelbarer Zwang	49
Androhung der Zwangsmittel	50

Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges

Rechtliche Grundlagen	51
Handeln auf Anordnung	52
Hilfeleistung für Verletzte	53
Androhung unmittelbaren Zwanges	54
Fesselung von Personen	55
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	56
Schusswaffengebrauch gegen Personen	57
Sprengmittel	58

Fünfter Abschnitt
Polizeiverordnungen

Ermächtigung	59
Polizeiverordnungen Hunde	59a
Zuständigkeit	60
Inhalt	61
Formerfordernisse	62
Ordnungswidrigkeiten	63
Vorlagepflicht	64
Verkündung	65
Geltungsdauer	66
Wirkung von Gebietsänderungen	67

Sechster Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände	68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs	69
Ansprüche mittelbar Geschädigter	70
Verjährung des Ausgleichsanspruchs	71
Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche	72
Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen	73
Rechtsweg	74

Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeit

Erster Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden

Polizeiverwaltungsbehörden	75
Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden	76
Aufsichtsbehörden	77
Ausübung der Aufsicht	78
Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden	79
Sachliche Zuständigkeit	80
Örtliche Zuständigkeit	81

Zweiter Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei

Allgemeine Gliederung	82
Dienst- und Fachaufsicht	83
Hilfspolizei	84
Sachliche Zuständigkeit	85
Örtliche Zuständigkeit	86
Ausweispflicht	87
Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland	88
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes	89

Dritter Teil
Kosten

Kostenersatz	90

Vierter Teil
Inkrafttreten

Inkrafttreten	91

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