§ 33 SHRDG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 22 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 24 und 26 Krankentransporte durchführt,

2. 2.

   einer Bedingung oder Auflage nach § 24 Absatz 3 Nummer 5 zuwiderhandelt,

3. 3.

   die Regelungen über den Betriebsbereich nicht beachtet (§ 24 Absatz 5),

4. 4.

   den Verpflichtungen aus § 25 Absatz 2, 4 und 5 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,

5. 5.

   Privatgeheimnisse gemäß § 201 Strafgesetzbuch oder personenbezogene Daten unbefugt offenbart (§ 25 Absatz 3),

6. 6.

   Verpflichtungen aus § 27 und der Anwendung der Verordnung über

den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr nicht nachkommt,

1. 7.

   eine nach § 30 geschützte Bezeichnung missbräuchlich verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.