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§ 47 SH AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt VI – Unabhängigkeit der Abgeordneten

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SH AbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-5
Normtyp: Gesetz

§ 47 SH AbgG – Verhaltensregeln

(1) Um Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten erkennen und ihnen entgegenwirken zu können und damit zugleich die Funktionsfähigkeit des Landtages zu stärken, gibt sich der Landtag Verhaltensregeln.

(2) Die Verhaltensregeln müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über:

  1. 1.

    die Pflicht zur Anzeige von Geburtsort und -datum und des Berufs;

  2. 2.

    die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten als Mitglied in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem vergleichbaren Gremium einer Gesellschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft, einer Stiftung, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines oder eines Verbandes;

  3. 3.

    die Pflicht zur Anzeige von regelmäßigen Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag sowie einmaliger und regelmäßiger Tätigkeiten neben dem Mandat einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;

  4. 4.

    die Pflicht der Abgeordneten, das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften in der Art und Höhe anzuzeigen, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird;

  5. 5.

    die Pflicht zur Anzeige der jährlichen Gesamteinkünfte aus den in den Nummern 2 bis 4 genannten Tätigkeiten oder Beteiligungen oberhalb von Mindestbeträgen;

  6. 6.

    die Pflicht der Abgeordneten, im Ausschuss auf eine Interessenverknüpfung hinzuweisen, wenn sie an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mitwirken, an dem sie selbst oder ein anderer, für den sie gegen Entgelt tätig sind, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben;

  7. 7.

    die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in den in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen;

  8. 8.

    die Pflicht der Abgeordneten, in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen;

  9. 9.

    das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 47 Absatz 4 und 5;

  10. 10.

    das Verfahren sowie über die Befugnisse und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der oder die Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Statt der Angaben zum Auftraggeber ist eine Branchenbezeichnung anzugeben.

(3) Die Angaben zu Absatz 2 Nummer 1 bis 5 werden als Drucksache und auf den Internetseiten des Landtages veröffentlicht. Für die Angaben zu Absatz 2 Nummer 5 werden aus den jährlichen Gesamteinkünften die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte errechnet, indem die jährlichen Gesamteinkünfte durch zwölf dividiert werden. Die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte werden in folgender Staffelung ausgewiesen: Die Stufe 1 erfasst durchschnittliche monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, die Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, die Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro. Bei allen folgenden Stufen, deren Nummerierung sich fortlaufend erhöht, werden jeweils 30.000 Euro zum Höchstbetrag der vorhergehenden Stufe addiert. Die Einkünfte werden der entsprechenden Stufe zugeordnet, sofern der Höchstbetrag der vorhergehenden Stufe überschritten wurde. Von der Veröffentlichung der in Satz 2 genannten Angaben kann die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat Ausnahmen zulassen.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages erhebt und verarbeitet die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten der Abgeordneten. Die Erhebung und Weiterverarbeitung sind zulässig, soweit sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Verhaltensregeln erforderlich sind. Werden sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt, so sind sie zu löschen, es sei denn, die oder der Betroffene widerspricht. Die Präsidentin oder der Präsident hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Abgeordneten auf das erforderliche Maß zu beschränken, Unbefugten den Zugang zu den Daten zu verwehren und ihre rechtzeitige Löschung und Sperrung sicherzustellen.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln.