§ 21 SGG – Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Pflichtentziehung

¹Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, durch Beschluss ein Ordnungsgeld festsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegen. ²Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluss aufzuheben oder zu ändern. ³Gegen den Beschluss ist Beschwerde zulässig. ⁴Über die Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. ⁵Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.