§ 189 SGG – Feststellung der Gebührenschuld

(1) ¹Die Gebühren für die Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. ²Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen.

(2) ¹Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. ²Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.